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Tag 183

07/Sep/2011

„Die Schweizer Währungshüter haben im Kampf gegen den Höhenflug des Franken die große Keule hervorgeholt. Um die von Euro-Schuldenkrise und US-Konjunktursorgen ausgelöste Aufwertung ihrer Währung abzumildern, legte die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Dienstag einen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro fest. Die Währungshüter um ihren Präsidenten Philipp Hildebrand kündigten an, sie wollten mit unbeschränkten Devisenkäufen verhindern, dass der Euro unter diese Marke fällt.“ So beschreibt der „Standard“ die gestrige Entscheidung der SNB, eine Obergrenze für den Franken im Wechselkurs zum Euro festzulegen.

In der Praxis heißt das, dass die SNB auf dem Devisenmarkt Euro in solch großer Anzahl kaufen wird, dass der Mindestkurs des Euro nicht unterschritten wird. Das ist ein großes Unterfangen. „Euros kaufen, als gäbe es kein Morgen“ schreibt die „Financial Times Deutschland“ dazu. „Mutig und wohl nötig“ nennt die „Neue Zürcher Zeitung“ diesen Schritt und ist damit nicht alleine. In der gesamten Schweiz ist ein kollektives Aufatmen zu hören, es gibt praktisch keine relevante Stimme, die diese Entscheidung kritisiert.

Überspitzt könnte man sagen, gestern ist die Schweiz dem Euro beigetreten. In der Praxis hat sie jedoch keine Einflussmöglichkeit, weil sie im Rat der EZB nicht mitbestimmen darf. Dafür kann sie ihre Entscheidung auch jederzeit wieder rückgängig machen. Die Schweiz ist in der komfortablen Position, sich am oberen Ende der Fahnenstange zu befinden. Eine Obergrenze des Franken gegenüber dem Euro kann sie jederzeit aus sich heraus finanzieren, sie muss nur genügend viel Schweizer Franken drucken. So schließt sie sich der weltweiten Geldproduktion aus dem Nichts an und überschwemmt damit das ganze Land.

Am unteren Ende der Fahnenstange befindet sich zur Zeit Griechenland, das mit dem Beitritt zur Währungsunion jegliche Möglichkeit zur Abwertung verloren hat und nun mit letzter Kraft sozusagen die Untergrenze des Euro erreichen muss. Während die Schweiz also seit gestern den Euroraum mit Kapital flutet, nimmt Griechenland permanent Kapital aus dem Euroraum heraus.

Ich bin sehr froh und fast begeistert, dass sich die Schweizerische Nationalbank zu diesem Schritt entschlossen hat. „Das bricht dem Spekulationsmotiv das Genick“ sagt der Schweizer Volkswirtschaftsprofessor Jan-Egbert Sturm in einem Interview im „Standard“ dazu. Viel zu oft war bisher vor allem in den USA zu hören: „Then I go into the Swiss Franc!“, um mit der Spekulation auf einen Höhenflug des Franken Kapital zu machen. Jetzt bleibt als Motiv nur noch die Sicherheit, der Gewinn ist seit gestern Makulatur.

Als ich im Dezember vor genau zwanzig Jahren in Mailand war, um das Mailander Stadtderby in San Siro zu besuchen, da wurde gerade wieder einmal die Lira abgewertet. „Heute sind wir alle ärmer geworden“ schrieben die Zeitungen damals dazu. Auch die Schweiz ist gestern ärmer geworden, aber diesmal sind alle froh darüber. Der Grund liegt darin, dass die Schweiz im wahrsten Sinne des Wortes bereits zu reich ist. Das ist die schönste Entwicklung im Angesicht des Untergangs des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Wenn nun die Schweiz ihren Reichtum mit Europa teilt, so ist das eine grundsätzlich positive Entwicklung innerhalb der derzeitigen Turbulenzen. Doch ist die Schweiz im Gegensatz zu Europa winzig klein. Es ist so, als würde ein – zugegeben kräftiger – Zwerg einem Riesen, der gerade im Sumpf steckt, die Hand reichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Zwerg den Riesen rettet ist geringer als jene, dass der Riese den Zwerg mit in den Sumpf reißt. In diesem Sinne hat sich auch der Kurs des Euro gestern entwickelt. Zum Zeitpunkt der Ankündigung der Obergrenze durch den Präsidenten der SNB um 8 Uhr Früh stieg der Euro innerhalb von Minuten von 1,405 US-Dollar auf 1,425 US-Dollar. Um 16 Uhr, zur Eröffnung der Wall Street war der Kurs wieder auf 1,395 US-Dollar abgerutscht. Der Riese reißt den Zwerg mit in den Sumpf.

Es wird Zeit, dass sich Europa entscheidet. Wollen wir wirklich eine Gemeinschaft sein oder brechen wir auseinander? Die Entscheidung darüber wird gerade in Deutschland getroffen. „Debatte über Euro-Rettungsschirm: Skylla und Charybdis“ kommentiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ diesen Prozess. Zwischen diesen beiden Ungeheuern musste Odysseus auf seinen Irrfahrten hindurch. „Der Abgrund in Athen hat sich, selbst nach dem Zeugnis einer vom griechischen Parlament eingesetzten Kommission, schon weit geöffnet. Man versteht, dass die Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou sich vor der Wahl zwischen Skylla und Charybdis wähnt: Auf der einen Seite steht das Risiko, von der Bevölkerung, die das ihr verordnete Sparprogramm nicht mehr ertragen will, hinweggefegt zu werden. Auf der anderen Seite – ja, was steht eigentlich auf der anderen Seite?“ So kommentiert die FAZ die derzeitige Situation.

Wir werden um eine Staatspleite Griechenlands nicht herumkommen, auch wenn dabei vielleicht Italien mitgerissen wird, wo sich gestern die Lage zu einem Generalstreik zugespitzt hat. Diesem Ungeheuer müssen wir uns stellen, wenn wir wie Odysseus irgendwann zu Hause ankommen wollen. Es führt kein Weg daran vorbei. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Griechenland geht pleite, Italien wahrscheinlich auch, die Banken brechen weltweit zusammen und das System ist am Ende. Dann ist endlich Schluss mit dem Herumgewürge und Neues kann entstehen.

Wir sind auf einer Irrfahrt. Wenn wir wie Odysseus in Ithaka ankommen wollen, dann haben wir uns endlich zu stellen. Wir haben Entscheidungen zu treffen und vorwärts zu gehen, so grausam der Weg auch erscheinen mag. Die Schweizer haben gestern Ja zum Euro gesagt, vielleicht sogar massiv gegen die Interessen der eigenen Banken. Nehmen wir sie uns zum Vorbild. Der Aufbruch in die Transformation ist da.