Meine Wünsche an die Politik

18/Jan/2012

Wie im vorigen Artikel „Occupy the Parliament!“ bereits in Grundzügen angedacht, habe ich einige Wünsche an unsere Gesellschaft:

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe der Mindestpension (Ausgleichszulage) für jeden Menschen unserer Gesellschaft – von der Geburt bis zum Tod. Finanziert wird dieses BGE durch eine Steuer auf alle Arten von Einkommen (Kapital, Arbeit, Vermögenszuwachs) von 100 Prozent bis zur Höhe des BGE und 50 Prozent darüberhinaus.

2. Demokratisierung der Geldschöpfung:
Das Erschaffen von Geld darf nicht länger in der Hand von einigen Wenigen liegen, sondern muss von der gesamten Gesellschaft demokratisch geleistet werden. Das bedeutet, dass die demokratisch legitimierte und kontrollierte Zentralbank die Einzige ist, die Geld erschaffen darf. Private Banken werden als Subunternehmen der Zentralbank vergemeinschaftet.

3. Zinsloses Geld:
Die Abschaffung von Zins und Zinseszins ist ein Muss. Solange sich Geld durch Zins von selbst vermehrt, muss es immer Anderen weggenommen werden. Das heißt, dass der Geldzins Ursache jeglicher Ausbeutung ist. Zins auf Schuldgeld kann daher niemals zur Gänze zurückgezahlt werden und führt in regelmäßigen Abständen zum Zusammenbruch des Wirtschaftssystems. Nicht umsonst wird das Zinsverbot von allen Religionen propagiert.

4. Vereinheitlichung des Steuersystems:
Wie in Punkt 1 (BGE) bereits erwähnt, muss die Einkommensteuer vereinheitlicht und auf alle Formen des Einkommens (Kapital, Arbeit, Vermögenszuwachs) ausgeweitet werden. Die Steuer sollte idealerweise bis zur Höhe des BGE 100 Prozent und darüberhinaus als Flat Tax 50 Prozent betragen. Eine daneben mögliche Umsatzsteuer muss selbstverständlich auch alle Arten von Finanzprodukten erfassen.

 5. Das politische Partnerschaftsprinzip:
Zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Harmonisierung von politischen Entscheidungen im Konsens wird endlich das politische Partnerschaftsprinzip eingeführt: Jede öffentliche Position wird von einem Mann und einer Frau gleichzeitig besetzt, die gemeinsam entscheiden.

6. Die Vereinigten Staaten von Europa:
Die Idee eines friedlichen und gemeinschaftlichen Europa muss endlich zur Gänze ausgebaut werden. Die Europäische Union darf sich nicht länger als Interessensgemeinschaft des Kapitals verstehen, sondern muss subsidiär vollständig demokratisch legitimiert sein. Dazu ist es notwendig, dass das Europäische Parlament nach dem Vorbild nationaler Parlamente ausgebaut wird und die Exekutive der Union legitimiert und kontrolliert. Die Formen direktdemokratischer Mechanismen sind auszubauen. An der Spitze der Exekutive der Vereinigten Staaten von Europa steht ein vom europäischen Volk direkt gewähltes partnerschaftlich besetztes Präsidentenpaar.

7. Die Vereinten Nationen:
Die Vereinten Nationen haben als globale Letztinstanz so ausgebaut zu werden, dass alle Staaten dieser Welt darin gleich berechtigt werden. Die Vereinigten Staaten von Europa verstehen sich als demokratisch legitimierter Teil der Veinten Nationen. Der Hauptsitz der Vereinten Nationen wird von New York ins extraterritoriale Jerusalem verlegt.

Und schon sind 2.000 Jahre Frieden garantiert…

5 Antworten to “Meine Wünsche an die Politik”


  1. Peter,
    wenn Zins abgeschafft wird, gibt es keine Versteuerung mehr auf Gewinne von Finanzprodukte, oder?
    LG Martin

    • Peter Wurm Says:

      Naja, es gibt ja auch Kapitalgewinne, die nicht dem Zins geschuldet sind. Optionen und CDS sind nicht zinsbasierend.

  2. Tabitha Says:

    hmm
    lg Tabitha

  3. nego Says:

    Das Selbst ist des Pudels Kern! Occupy Vatican and Hotel Mama!


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