Occupy the Parliament!

17/Jan/2012

Dieses System ist am Ende. Am Anfang des Jahres 2012 muss jeder, der die gesellschaftlichen Entwicklungen in dieser Welt aufmerksam verfolgt, zum Schluss kommen, dass diese Analyse stimmt. Politik, Wirtschaft, Religion und Ideologie können auf die drängenden Probleme unserer Zeit keine Antwort mehr geben.

Dieses System ist am Ende. Vier Jahre nach Ausbruch der sogenannten Finanzkrise stehen wir fassungslos vor dem Phänomen, dass die gewählten Regierungen dieser Welt alle ihre Entscheidungen von der Beurteilung dreier New Yorker Firmen abhängig machen. Drei Kapitalgesellschaften in Manhattan, die sich zur Gänze im Besitz von internationalen Finanzinstituten befinden, entscheiden darüber, wie auf der ganzen Welt Politik gemacht wird.

Dieses System ist am Ende. Alle Staaten dieser Welt borgen sich über den Verkauf von Anleihen Geld von Banken und Fonds. Die Banken bekommen das dafür notwendige Geld von den Zentralbanken der Länder nachgeworfen und verborgen es zu einem weit höheren Zinssatz an die einzelnen Staaten weiter. Sie brauchen dafür überhaupt nichts zu tun. Der dadurch erzielte Gewinn aus den Zinsen ist garantiert, weil sich die Staaten dieser Welt den Finanzmärkten gegenüber verpflichtet haben, die Rückzahlung auf jeden Fall vorzunehmen.

Dieses System ist am Ende. Während die Staaten dieser Welt eine Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Banken ausschließen, werden die Banken bei Zahlungsunfähigkeit von genau diesen Staaten finanziert. So werden im Bankensektor Renditen von weit über zehn Prozent lukriert, während das Sozialprodukt der Staaten meist nur knapp über null Prozent wächst. Die entsprechend hohen Risiken der Banken werden jedoch im Ernstfall eben von den Staaten übernommen.

Dieses System ist am Ende. Um diesen perversen Kreislauf aufrechtzuerhalten, ist immer monetäres Wachstum nötig – und dies auf Dauer exponentiell. Ohne Wachstum kein Wohlstand. Dass dieses Krebsgeschwür darüberhinaus auch die Kosten eines Autounfalls, eines Krankenhausaufenthaltes oder einer Brandkatastrophe beinhaltet, krönt die Absurdität dieses Wahnsinns. So ist der vom Krieg völlig zerstörte Irak heute das Land mit den größten Wachstumsprognosen.

Dieses System ist am Ende. Die fiktiven Summen des Finanzkapitals, die täglich um den Globus kreisen sind um mehr als das Zehnfache höher als die realen Werte, die dahinterstehen. Die freien Märkte verhalten sich inzwischen krankhaft manisch-depressiv und sorgen dafür, dass aufgrund der Schwankungen der Rohstoffpreise der Hunger auf der Welt von Tag zu Tag zunimmt.

Dieses System ist am Ende. Wir stehen im Angesicht seines Untergangs. Was können wir tun, um diesen Untergang zu überleben? Beginnen wir ganz kurz philosophisch:

Die Weltanschauung dieses Systems gründet sich weltweit auf einem Irrweg. Nachdem durch die Arbeit Immanuel Kants vor 250 Jahren weltweit die Aufklärung in Gang gesetzt wurde, entschied sich die Masse des Globus danach für die falschen Erben: Den Deutschen Idealismus von G.W.F. Hegel und den daraus folgenden Dialektischen Materialismus von Karl Marx. Hegel und Marx haben dem real existierenden Kapitalismus sowie dem real existierenden Sozialismus die ideologischen Grundlagen gegeben. Beide Philosophien sind nun eben aufgrund des ihnen innewohnenden spaltenden Dualismus grandios gescheitert.

Wenn wir also jetzt nach den weltanschaulichen Grundlagen für ein neues System suchen, dann müssen wir uns für das andere Erbe Kants entscheiden: Für die Weltanschauung Arthur Schopenhauers und Friedrich Nietzsches. Wie im Text zu „Sattamun“ beschrieben, geht es in einem zukünftigen Gesellschaftssystem um eine gänzlich andere Fragestellung: Es geht nicht länger um die Frage „Was sollen wir tun?“, sondern nur noch um die Frage „Was wollen wir tun?“

Diese Weltanschauung in der Tradition Schopenhauers und Nietzsches war bisher immer nur eine Philosophie für Außenseiter. In diesem System wurde sie bis heute immer verdrängt. Einzig Größen wie Sigmund Freud und Albert Einstein haben es geschafft, mit dieser Weltanschauung für Außenseiter in völlig neue Dimensionen des menschlichen Lebens in dieser Welt aufzubrechen.

Es geht nun darum, welche politischen Konsequenzen aus dieser Grundlage zu ziehen sind. Und so haben wir uns auf die Ideale der französischen Revolution zu besinnen, auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität. In einem System, das inzwischen die Unfreiheit, die Ungleichheit und das Asoziale fördert, geht es darum, uns genau diese Ideale wieder auf die Fahnen zu schreiben.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen folgen daraus: In einer arbeitsteiligen Gesellschaft ohne Vollbeschäftigung kann Freiheit, Gleichheit und Solidarität nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen erreicht werden. Erst wenn wir gemeinsam jedem einzelnen Menschen die Garantie geben, dass wir alle für sein Überleben sorgen, haben wir die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität verwirklicht.

Das bedingungslose Grundeinkommen muss das lebenswerte Überleben sichern. Daher muss es mindestens die Höhe der Mindestpension erreichen (in Österreich ist das die Ausgleichszulage). Die Finanzierung dessen kann idealerweise durch eine Einkommensteuer auf alle Einkommen (Kapital und Arbeit) mit einem Sockelbetrag in der Höhe des BGE sowie einem Flat-Tax Steuersatz von 50 Prozent auf das darüberhinausgehende Einkommen erreicht werden.

Bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen von 800 Euro, das 14 mal ausbezahlt wird, ergibt sich jährlich 11.200 Euro pro Person – vom Säugling bis zum Greis, von der Geburt bis zum Tod. Jedes Einkommen bis zu dieser Höhe wird mit 100 Prozent besteuert, jedes Einkommen darüberhinaus mit 50 Prozent. Ein Steuersatz von 50 Prozent ist im Geiste der Französischen Revolution ideal, weil dabei jeder freie Mensch gleich solidarisch zur Hälfte für sich alleine und zur anderen Hälfte für uns alle arbeitet. Wir verdanken jeden einzelnen Euro unseres Einkommens der Tatsache, dass wir alle in einer friedlichen und sicheren Gemeinschaft leben dürfen. Genau diese Grundlage gehört monetär vergütet, eben für jeden gleich mit der Hälfte seines Einkommens. Das ist der faire und gerechte gesellschaftliche Preis für die Freiheit, in der wir leben.

Genau dieses Geld steht der Gemeinschaft, dem Staat zur Verfügung. Jede Ausgabe des staatlichen Budgets muss durch diese Einkommensteuer auf Kapital und Arbeit gedeckt sein. Anzumerken ist, dass jeder Vermögenszuwachs Einkommen darstellt, dass sich daraus also folgerichtig eine Vermögenszuwachssteuer von 50 Prozent ergibt. Kapital, Arbeit und Vermögen werden daher vollkommen gleich besteuert.

Was das dahinterstehende Geldwesen betrifft, so muss es dabei zu einer Demokratisierung kommen. Die Zentralbanken müssen in staatlichem Besitz stehen und sind die Einzigen, die Geld in Umlauf bringen dürfen. Das heißt, dass alle Banken als Unternehmen der Zentralbank verstaatlicht werden müssen. Die Geldschöpfung hat zinsenlos zu erfolgen.

Die Abschaffung des Geldzinses ist ein Muss. Wenn nämlich Geld als einziges Gut dieser Welt im Laufe der Zeit nicht wie Lebensmittel, Maschinen oder sonstige Waren zu faulen, zu rosten oder kaputt zu werden beginnt, sondern sich wie ein Krebsgeschwür andauernd vermehrt, dann muss diese zinsbedingte Geldvermehrung zwangsläufig zu Ausbeutung führen. Jeder Geldzins führt zur Gier, jeder Sparer wird zum Ausbeuter. Das Vermögen der Reichen wird durch den Hunger der Armen finanziert.

Dieses System ist am Ende. Wenn wir dieses System überwinden wollen, so haben wir seine Gesetze zu ändern. Wenn wir seine Gesetze ändern wollen, dann haben wir uns dazu autorisieren zu lassen. Wenn wir uns dazu autorisieren lassen wollen, dann haben wir uns wählen zu lassen. Wenn wir gewählt werden wollen, dann haben wir zu kandidieren. Wenn wir kandidieren wollen, dann haben wir uns zu vereinigen. Wenn wir uns vereinigen wollen, dann haben wir eine politische Partei zu gründen. Wenn wir dieses System verändern wollen, dann haben wir die Parlamente zu stürmen.

Dieses System ist am Ende. Occupy the Parliament!

7 Antworten to “Occupy the Parliament!”


  1. gibts eigentlich eine wirtschaftliche hochrechung über ein bge in österreich?

  2. maxxxworld Says:

    Peter ich stehe politisch gesehen voll hinter deinem Statement! Ich hoffe und wünsche, dass in Linz die entsprechenden Grundlagen und Statuten gesetzt werden!


  3. Ja!
    Es wird aber nicht reichen.
    Es wird auch eine Landreform brauchen. Denn Land und seine Ressourcen gehören zum Gemeinwesen und darf nur zur allgemeinen Nutzung in Besitz genommen werden.
    Was die Bolivier machen, sieht auch gut aus, siehe deren neue Verfassung vom letzten Jahr:
    http://faszinationmensch.wordpress.com/2011/01/03/bedingtes-grundeinkommen-gegen-bedingte-nutzung-gemeinsamer-resourcen-zu-privaten-zwecken-ob-es-bolivien-richtig-macht/

  4. Tabitha Says:

    Die Fahne hänge ich auch auf!

  5. EuroTanic Says:

    Ich stimme dem Artikel nur in zwei Dingen zu. Dass das System am Ende ist, und dass der Zins abgeschafft gehört. Bei der Schuld bin ich anderer Meinung. Schuld bin alleine ICH und DU. Ja, die Mehrheit der Menschen ist schuld. Schuldig nichts getan zu haben, schuldig mitgemacht zu haben, schuldig sich nicht seines eigenen Verstandes zu bedienen anstatt DSDS zu glotzen und im nächsten Supermarkt Industriemüll zu konsumieren den wir lustigerweise auch noch Nahrungsmittel etc. nennen. Die paar tausen Familien, die die Welt mit Kriegen und Elend überziehen können dies nur, weil der Rest der 7 MIlliarden Menschen unfähig und nicht Willens ist. Was könnten 1.000 gegen 7 Milliarden ausrichten? Nichts. Wir sind selber Schuld, Aber es ist ja einfacher und populärer immer andere verantwortlich zu machen.


  6. […] Heute ein Zitat von Peter Wurms Blog. Davon ausgehend, dass die Weltwirtschaft zur Zeit Unfreiheit, Ungleichheit und Asoziales fördert, […]


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