Tag 140

26/Jul/2011

„Obama schickt Dollar auf Talfahrt“ titelt die „Financial Times Deutschland“. US-Präsident Barack Obama hatte gestern in einer Fernsehansprache davor gewarnt, dass die USA in eine tiefe Wirtschaftskrise schlittern könnten, wenn sich die parlamentarischen Streitparteien nicht bis Anfang nächster Woche auf die Anhebung der Schuldenobergrenze einigen würden. Bisher sind die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet, eine Einigung ist nicht in Sicht. Barack Obama wollte mit seiner Fernsehansprache Druck auf die oppositionellen Republikaner machen, seinen Plänen endlich zuzustimmen, doch der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, erteilte ihm in einer öffentlichen Antwort darauf umgehend eine Absage.

Während die internationalen Finanzmärkte noch an eine Einigung glauben, halte ich es inzwischen für durchaus plausibel, dass dieser Streit der Auslöser für den Zusammenbruch des gesamten kapitalistischen Systems im August sein könnte. Ich hatte in Wahrheit nicht wirklich daran geglaubt, dass sich die beteiligten Politiker nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen würden, weil mir dies als gemeinsame Absicht eher logisch erschien. Doch die ideologischen Grabenkämpfe, die sich im Rahmen dieses Streits auftaten, verfestigten sich im Laufe der letzten Wochen immer mehr, sodass nun eine Eingung eher unwahrscheinlich erscheint. Eine der beiden Streitparteien würde nun bei einer Einigung das Gesicht verlieren. Die Demokraten machten Steuererhöhungen zur Bedingung, die Republikaner schlossen sie kategorisch aus. Eine Übereinkunft kann unter solchen Umständen nicht erzielt werden.

In Europa machen sich die ideologischen Diskussionen nach dem Massaker von Oslo breit. In allen internationalen Medien wird über die Verantwortung der europäischen rechtspopulistischen Parteien für diese Tat diskutiert. Ich selbst finde den Umgang der norwegischen Öffentlichkeit mit dieser Tragödie vorbildlich. Gestern kam es in Oslo und anderen größeren Städten zu Zusammenkünften der Trauer, an denen sich weit mehr als hunderttausend Menschen beteiligten.

Während in Mitteleuropa die politisch-ideologische Diskussion darüber geführt wird, wird in Norwegen selbst einfach getrauert. Gestern entdeckte ich im „Standard“ ein Interview mit dem Staatssekretär im norwegischen Außenministerium, in dem dieser politische Konsequenzen ausschloss: „Dieser Mann wollte unsere Art zu leben verändern. Aber das lassen wir nicht zu.“ Währenddessen fordert die österreichische Innenministerin angesichts dieser Tat die Verschärfung der Polizeimaßnahmen. So verschieden kann Politik sein. Für mich persönlich ist eindeutig klar, welcher Zugang mir sympathischer ist.

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Eine Antwort to “Tag 140”

  1. dagmar Says:

    ja, das ist mir auch gleich aufgefallen: gleich von Anfang an stand die Menschlichkeit im Vordergrund. Ich habe noch nie zuvor einen anderen Politiker gehört, der von einer zutiefst erfahrenen Verletzung im Täter spricht, die diesen offensichtlich mit so unendlich viel Hass erfüllt haben müsse … Üblicherweise spricht man hierzulande immer nur von Kontrollverschärfungen und anderen oberflächlichen Verhinderungsstrategien.

    liebe grüsse


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