Tag 115

01/Jul/2011

Soeben bringt „Spiegel-Online“ eine Eilmeldung: Dominique Strauss-Kahn wird aus dem Hausarrest entlassen. Diese Nachricht hatte sich schon den ganzen Tag lang abgezeichnet, da die Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens, mit dem DSK Sex gehabt hatte, selbst von der Staatsanwaltschaft immer mehr in Zweifel gezogen wurde. Sie habe in den Einvernahmen wiederholt gelogen, sei in kriminelle Machenschaften verwickelt und es gäbe Anzeichen, dass sie den Angeklagten erpressen habe wollen, berichtete die „New York Times“. Wie immer in solchen Fällen bleibt ein ausgesprochen unguter Nachgeschmack zurück, weil es bei „Aussage gegen Aussage“ und Mangel an Beweisen immer nur um die Glaubwürdigkeit der Beteiligten geht.

Heute habe ich auch einen Beitrag des „Stern“ entdeckt, in dem berichtet wird, dass die griechische Ärztekammer den Staat wegen des Einsatzes von Tränengas bei den dieswöchigen Demonstrationen klagt. Der Einsatz sei unverhältnismäßig und gesundheitsgefährdend gewesen. Was die Zustimmung zum Sparpaket betrifft, macht sich nach zwei Tagen Euphorie nun Ernüchterung breit. Die „Welt“ schreibt heute dazu: „Hier verschafft das griechische Sparpaket den Börsen eine kleine Party, dort aber stürzt es das Land selbst in einen gewaltsamen Konflikt zwischen Volk und Regierenden. Oder anders gesagt, während die einen auf Kosten der Griechen Gewinne einstreichen, stehen sich in Athen am Nachmittag der Parlamentsentscheidung Staatsmacht und Bevölkerung bereits im offenen Straßenkampf gegenüber. (…) In der Bilanz sieht der Tag nun so aus: Die Märkte und Spekulanten haben ihren Schnitt gemacht. Weitere Milliarden der Steuerzahler fließen in den Kreislauf der Finanzmärkte. Angela Merkel ist zufrieden, die Banken sind es auch. Und in Griechenland explodiert die Gewalt. Am Abend brennt das Finanzministerium. Die U-Bahnschächte werden zu provisorischen Krankenstationen für die vielen Verletzten des Tränengaseinsatzes der Polizei.“

Schön langsam macht sich die Gewissheit breit, dass mit der Zustimmung zum griechischen Sparpaket nur die Finanzmärkte gewonnen haben – auf Kosten der griechischen Bevölkerung und des europäischen Steuerzahlers. Der Beitrag der Banken zur Rettung Griechenlands, der noch vorgestern gerühmt wurde, stellt sich nach genauerer Prüfung als Lappalie heraus. Der Gewinner dieser Woche sind die europäischen Banken.

Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein Zitat der „Financial Times Deutschland“ zum möglichen Staatsbankrott der USA im August: „Auch wenn die USA eine Pleite verkraften könnten, wären die Folgen verheerend – auch für die Weltwirtschaft. Sollte es wirklich zur Zahlungsunfähigkeit kommen, könnte den Finanzmärkten ein Desaster drohen, gegen das die Pleite von Lehman Brothers wie der Konkurs einer Kreissparkasse anmuten würde. An den Märkten könnte ein Kreditereignis ausgerufen werden, so dass alle Kreditausfallversicherungen (CDS) auf die USA ausgelöst werden würden.“ Warten wir’s ab…

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