Tag 105

21/Jun/2011

Heute ist ein entscheidender Tag für Griechenland. Premierminister Papandreou stellt im griechischen Parlament die Vertrauensfrage. Seine PASOK hat 155 der 300 Sitze, jedoch sind ein paar Abweichler in der eigenen Partei aufgrund der rigiden Politik der Regierung Papandreou nicht auszuschließen. Die Opposition hat ohnehin angekündigt, die Vertrauensfrage mit Nein zu beantworten. Die Abstimmung ist für heute Mitternacht angesetzt. Ich persönlich erhoffe mir, dass sie scheitert und die Regierung zurücktreten muss. Damit wären Neuwahlen notwendig und die versprochenen Zahlungen der EU würden auf Eis gelegt. Griechenland wäre bankrott und das schauerliche Spiel der ewigen Vertröstungen ein für alle mal zu Ende.

Sollte die Vertrauensfrage positiv beantwortet werden, ist die Gefahr eines Staatsbakrotts damit immer noch nicht gebannt. Die Ratingagentur Fitch hat angekündigt, auch bei einer freiwilligen Schuldenstreckung, wie sie von den Finanzministern der Euro-Zone geplant ist, das Rating Griechenlands auf D – Default zu senken. Griechische Staatsanleihen wären damit offiziell ein Zahlungsausfall und müssten von allen Gläubigern abgeschrieben werden. Der Plan der europäischen Regierungen ist damit schon begraben, bevor er überhaupt noch aufgenommen wurde.

Die Rettung Griechenlands ist gescheitert. Das Land wird in den nächsten Wochen in den Staatsbankrott schlittern. Die Hilfeleistungen haben allesamt versagt. Ein Zahlungsausfall Griechenlands wird selbst nach den Worten von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker andere europäische Länder mit in den Abgrund reißen, insbesondere Portugal und Irland, aber auch Italien, Belgien sowie Spanien. Der Dominoeffekt wird nicht lange auf sich warten lassen. Heute in der Früh habe ich im Radio gehört, dass UK-Premierminister David Cameron ausschließt, dass sich sein Land an der Hilfe für Griechenland beteiligen wird, da es nicht der Euro-Zone angehört. Das ist kurzfristig sicher populär, wird aber nicht verhindern, dass selbst Großbritannien in die Euro-Krise mit hineingezogen wird. Für mich ist diese Reaktion nur ein typisches Beispiel dafür, dass jeder Teilnehmer versucht, seine eigene Haut zu retten. Das jedoch wird auf Dauer nicht möglich sein, dafür sind die Märkte viel zu verflochten.

Auch sonst scheint das herrschende politische System seinem Ende zuzugehen. „Die Burnout-Koalition“ betitelt der Spiegel heute einen Bericht über die Schwarz-Gelbe Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel und im ORF stand vorgestern zu lesen, dass nur noch 8,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung meinten, dass uns unsere Politiker gut auf die Zukunft vorbereiten würden. Solche katastrophalen Meldungen zur bisherigen Herrschaftsform häufen sich und sind im Grunde bereits Standard geworden. Die Alternativen beginnen sich zu etablieren. Es wird Zeit, dass jemand diesem System den Todesstoß versetzt.

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