Lieber Alexander van der Bellen!

21/Nov/2010

Lieber Alexander van der Bellen!

Nachdem ich mehr als 15 Jahre lang treuer Wähler Deiner Partei gewesen war, ging ich am 14. Juli 2004, dem 215. Jahrestag der französichen Revolution, in die Lindengasse und ließ mich als Mitglied der Wiener Grünen aufnehmen. Ich habe bei Christoph Chorherr studiert, Sigrid Pilz im Rahmen des Wiener Psychiatrieskandals außerordentlich schätzen gelernt, David Ellensohn als Freund gewonnen und mich in Eva Glawischnig verliebt. Doch gewählt habe ich die Grünen fast nur wegen Dir. Am Höhepunkt dieser Beziehung kandidierte ich im Herbst 2008 auf der Reststimmenliste der Wiener Grünen für den Nationalrat.

Zwei Jahre später bin ich nun im Winter dieses Jahres wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Landesvorstand, insbesondere wegen meines Blog-Eintrags „Der Antisemitismus“, aus der Partei ausgetreten. Ungefähr zu der Zeit, als Du Deinen Vorzugsstimmenwahlkampf für den Wiener Gemeinderat aufnahmst, begann ich mich daher nach wählbaren Alternativen umzusehen. Ich schwankte lange zwischen KPÖ und Liberalem Forum, als mich die beiden grandiosen Auftritte von Mary Vassilakou im österreichischen Privatfernsehen überzeugten, abermals Grün zu wählen.

Genauso wie Du war ich immer schon ein Anhänger von Rot-Grün nach der Landtagswahl. Ich gab daher meine beiden Vorzugsstimmen Armin Soyka und Dir, denn Du versprachst, im Falle eines Wahlsieges in den Gemeinderat zu wechseln. Nach der Wahl erfolgte Deine diesbezügliche Einschränkung auf Rot-Grün. Jetzt haben wir Rot-Grün und Du bist nicht nach Wien gewechselt, obwohl Du das bemerkenswerteste Wahlergebnis seit Josef Cap einfahren konntest. Anstatt wie versprochen zu wechseln, bleibst Du im Nationalrat.

Jetzt hoffst Du in Deinen Rechtfertigungen dafür auf das Verständnis Deiner Wähler. Ich bin Dein Wähler und ich habe kein Verständnis dafür. Gemeinsam mit Johannes Voggenhuber halte ich es dagegen für eine respektlose Mißachtung des Wählerwillens. Da hilft es nichts, dass nun aufgrund Deines Verzichts der sympathische, hochanständige und ehrliche Senol Akkilic statt Dir in den Gemeinderat einzieht. Sympathisch, hochanständig und ehrlich: Dein Verhalten war das Gegenteil davon.

Indem Du auf Deinem Nationalratssessel kleben bleibst, trittst Du die Grundsätze der Demokratie mit Füßen und verletzt mich dabei auch persönlich. Du hast mich belogen, betrogen und getäuscht. Ich kann daher nicht anders, als Dich mit allem Nachdruck zu ersuchen, Dein Nationalratsmandat mit sofortiger Wirkung zurückzulegen.

Lieber Alexander van der Bellen, bitte tritt zurück!

Mit lieben Grüßen

Peter Wurm

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2 Antworten to “Lieber Alexander van der Bellen!”

  1. Ernest Says:

    Also ganz so tragisch muss man das auch wieder nicht sehen – es gibt gute Gründe für vdB.

    Auch wenn es mal primär dem Wählerwillen nicht entspricht teile ich seine Einschätzung, in seiner neuen Position mehr durchsetzen zu können. Kleinliches Kleben an Aussagen bei grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen wird uns nicht weiterbringen…


  2. Sehr geehrter Peter Wurm,

    ich bestätige den Eingang Deines mails vom 21.11. und danke, dass Du mir dadurch die Möglichkeit gibst nochmals zu meiner Entscheidung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig schicke ich Dir auch die Aussendung unseres Bundesgeschäftsführers vom 12.11. an die Grünen Funktionärinnen und Funktionäre in den Bundesländern (siehe unten) zur Information.

    Für mich ist bzw. war der Abschluss des rotgrünen Paktes ein Freudentag. Mein Engagement, mein Ziel im Wahlkampf war die Vision von Rot-Grün. Dieses Ziel ist erreicht. Die zweite Überlegung lautete, wie kann ich diesem Projekt am meisten nützen. Und ich erkenne in diesem Angebot als Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragter wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten für den Standort Wien. Hierfür kann ich auch die Synergien als Abgeordneter nützen. Wenn Sie so wollen, kann ich jetzt auf zwei Ebenen gegen den Kahlschlag in der Universitätspolitik Krach schlagen. Und jetzt geht es darum, aus Rot-Grün einen Erfolg zu machen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Alexander Van der Bellen

    ——————–
    Gesendet: Freitag, 12. November 2010 10:10
    Betreff: Eckpunkte Rot-Grün in Wien, Ressort f Mary u Rolle Sascha

    Liebe FreundInnen,

    heute können wir auf unsere Wiener FreundInnen stolz sein. Sie haben die Verhandlungen mit der SPÖ in großer Geschlossenheit und Zielorientierung abgeschlossen. Die Wiener Landeskonferenz hat gestern einstimmig dem Pakt mit der SPÖ zugestimmt. Um 11 Uhr werden Maria und Häupl das Ergebnis präsentieren.

    Maria hat ein sehr großes und wichtiges Ressort erhalten, weitere inhaltliche Eckpunkte findet Ihr in Ihrem Brief (siehe unten).

    Sascha wird eine wichtige Rolle im entscheidenden Zukunftsfeld Unis und Wissenschaft als Universitäten- und Wissenschaftsbeauftragter der Stadt Wien erhalten. Diese Funktion wird er ehrenamtlich neben seinem NR-Mandat ausüben und vor allem die Internationalisierung vorantreiben.

    Doch lest selbst, was Maria und Sascha schreiben.

    Stefan Wallner

    ——————-

    Liebe FreundInnen!

    Mit heutigem Tag konnten wir die rot-grünen Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition in Wien erfolgreich abschließen. Wien bekommt nun aller Voraussicht nach eine rot-grüne Stadtregierung. Diese Kooperation ist ein Österreichweit bislang einzigartiges Projekt. Nach vielen anderen europäischen Städten wie München, Köln, Zürich, Barcelona oder Paris gibt es auch in Wien ein rot-grünes Bündnis, das sich den Herausforderungen der Gegenwart stellt und konkrete Wege für die Zukunft ebnet.
    Eckpunkte der Vereinbarung werden heute von Bürgermeister Häupl und Maria Vassilakou präsentiert. Das gesamte Regierungsübereinkommen wird am Sonntag der Landesversammlung der Grünen Wien und am Montag dem Präsidium der Wiener SPÖ zur Beschlusslage vorgelegt, um dann das Übereinkommen zu unterzeichnen. Wir senden euch sobald wie möglich den gesamten Text zu.
    Wir wollen Euch an dieser Stelle über einige Eckpfeiler informieren und auch für die bisherige Unterstützung und den Rückenwind aus Bund und Bundesländern bedanken. Dies und der klare Wille, Gestaltungskraft in Form einer Regierungszusammenarbeit übernehmen zu wollen, hat viel zum Erfolg beigetragen. Wir freuen uns, wenn in den kommenden Tagen weitere Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu diesem für die Grünen insgesamt wichtigen Bild beitragen können.
    In Kürze – was wir erreichen konnten:

    1. Die Grünen Wien und damit die zukünftige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erhalten ein großes, neues Kernressort, das die Themenfelder Klimaschutz, Energie, Stadtentwicklung, Verkehr und BürgerInnenbeteiligung umfasst. Ein großer Bereich, der grüne Zukunftskompetenz und Innovationskraft unterstreicht, öffentlich relevant ist und damit wesentliche Klimaschutz-Kompetenzen bündelt. Wir wollen damit auch zeigen, dass Klimaschutz ins Zentrum der Politik rückt.
    Dass auch der Verkehr (vom Straßenverkehr, den Öffis bis hin zum Radverkehr) dabei ist, ist eine Riesenherausforderung und zugleich eine große Chance. Ziel ist es, den Motorisierten Individualverkehr in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den ÖV-Anteil auf 40% bzw. den Radverkehrsanteil von 5 auf 10% zu steigern. Der Anteil des Fußgängerverkehrs soll vom derzeitigen hohen Niveau ausgehend noch verbessert werden.
    2. Die Schwerpunkte des rotgrünen Übereinkommens liegen auf wesentlichen Zukunftsbereichen, die den GRÜNEN insgesamt sehr wichtig sind.
    Neben dem Klimaschutz ist das insbesondere die Bildung, wo Wien in den kommenden Jahren massiv investieren wird (von der Kinderbetreuung, über die Sprachoffensive, der Ganztagesschule, der gemeinsamen Schule, flächendeckenden Schulsozialarbeit bis hin zur Rolle der Universitäten und außeruniversitären Forschung). Hier setzen wir auch ein Kontrastprogramm zum bildungspolitischen Sparkurs der Bundesregierung und folgen dem bildungspolitischen Prinzip der GRÜNEN, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen, Herkunft, Sprachkompetenz und Bildung der Eltern die Chancen auf beste Bildung und Ausbildung haben soll.
    Eine große Unterstützung erhalten wir durch Alexander Van der Bellen, der als Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragter eine maßgeblicher Rolle in Wien haben wird. Er wird dem Thema entsprechendes Gewicht verleihen, an der Schnittstelle zwischen Bund und Wien eine wichtige Funktion einnehmen, zugleich den Diskurs über den Wissensschafts-Standort Wien führen.
    3. Soziale Gerechtigkeit ist ein bestimmendes Motiv. Insbesondere der Kinderarmut wird der Kampf angesagt. Die Mindestsicherung für Kinder wird auf 200€ angehoben, eine Kinderaktivcard startet im Schuljahr 2011/12, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Angesichts der schwierigen budgetären Lage sind wir froh, damit und mit weiteren Punkten in der Armutsbekämpfung wesentliche Akzente setzen zu können.
    4. Die Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmung ist ebenso ein zentrales Querschnitts-Anliegen. Bürgerbeteiligung erhält einen neuen Stellenwert; auch ein modernes Verhältniswahlrecht wird in Wien eingeführt werden.
    5. Uns ist klar, dass die Erwartungshaltung an die erste rotgrüne Regierung sehr hoch ist. Wir wollen zeigen, dass wir viele grüne Schwerpunkte umsetzen können und natürlich möglichst schnell konkrete Erfolge nachweisen können. Zugleich wird es auch darum gehen, die öffentliche Erwartungshaltung auf ein Niveau zu bringen, das einigermaßen realistisch ist. Der budgetäre Spielraum ist aktuell begrenzt. Insofern sind nicht alle gewünschten Maßnahmen sofort umsetzbar. Aber es geht auch darum, Anliegen auf die Agenda zu bringen, die in Zukunft eine Rolle spielen werden, so etwa bei der Tarifreform im öffentlichen Verkehr, bei der unterschiedliche Modelle einer Prüfung unterzogen werden.

    Weitere Informationen zum Regierungsübereinkommen folgen alsbald.
    Danke für Eure Unterstützung!

    Mit den besten Grüßen,
    Maria Vassilakou und die Wiener Grünen

    ————————-

    Liebe FreundInnen!

    Mein Vorzugsstimmenwahlkampf hatte EIN großes Ziel: eine rot-grüne Stadtregierung. Dieses Ziel ist erreicht. Respekt und Anerkennung für Michael Häupl und Maria Vassilakou, die dieses große und für Österreich neue Projekt nun umzusetzen beginnen.
    Vizebürgermeisterin und Stadträtin – mit einem sehr weiten, hochinteressanten Aufgabenfeld wird Maria Vassilakou. Für mich war immer klar, dass erfolgreiche Koalitionsverhandlungen nur in dieser personellen Entscheidung, die ich für richtig und langfristig vielversprechend halte, münden können.
    Ich habe mich daher gefragt, wie ich Rot-Grün in Wien besonders gut unterstützen kann, wo ich meine Erfahrung am besten einbringen kann und wo ich mit dem lebendigsten und innovativsten Teil unserer Gesellschaft, den Studierenden und den Forschenden, kommunizieren kann.
    Mit der Aufgabe als Universitäten- und Wissenschaftsbeauftragter der Stadt Wien kann ich meine Erfahrung im wissenschaftlichen Bereich und meine Kontakte im internationalen Bereich als außen- und europapolitischer Sprecher im Nationalrat besonders gut einbringen. Wien ist eine Weltstadt, Wien kann und muss noch internationaler werden. Gerade im Forschungs- und Wissenschaftsbereich. Dafür werde ich mich auf Wiener, österreichischer und europäischer Ebene einsetzen.
    Die Verhandlungen sind beendet, die rot-grüne Stadtregierung steht. Ich zweifle nicht daran, dass die Gremien der Grünen und der SPÖ am Sonntag (14.11.) bzw. Montag (15.11.) der neuen Koalition zustimmen. Mein Hauptziel im Wahlkampf ist damit erreicht. Mit der Funktion als Universitäten- und Wissenschaftsbeauftragter werde ich meinen Beitrag im Wiener Rathaus leisten, und, wo ich kann, zu seinem Gelingen beitragen. Im Einvernehmen mit Maria Vassilakou und Eva Glawischnig werde ich auf das Gemeinderatsmandat verzichten und im Nationalrat bleiben. Statt mir zieht dann der Listennächste, Senol Akkilic, in den Gemeinderat ein.

    Sascha Van der Bellen


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