Westenstrache und Konsorten

27/Jul/2008

Es gibt Politiker, die strukturell respektlos vorgehen. Diese Respektlosigkeit macht auch den Großteil ihres Erfolges aus. Starke Sprüche kommen beim Wahlvolk sehr gut an. Wenn zum Beispiel der Kärntner Landeshauptmann in seinem jüngsten Konflikt um tschetschenische Asylwerber die sich ihm in den Weg stellende Innenministerin schlicht „Alsylanten-Mizzi“ bezeichnet, dann geht die erste Runde dieser Auseinandersetzung gleich einmal an ihn. Jörg Haider gewinnt mit dieser Aktion weitere Stimmen bei der Wahl.

Jetzt wissen wir, dass solch respektlose Politik immer auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird. In diesem Beispiel auf dem Rücken von sechs Menschen, die in einem fremden Land von den dortigen Behörden in einen Bus gepfercht und irgendwohin weggebracht werden. Jetzt haben diese Behörden natürlich das Recht auf ihrer Seite, denn sonst wären sie keine Behörden. Wenn es aber unsere Behörden sind, dann können wir verlangen, das sie respektvoll vorgehen. Dafür sind wir als Gemeinschaft verantwortlich. Und wenn dieser Respekt vor anderen Menschen von unseren Behörden verletzt wird, dann haben wir Sanktionsmechanismen zu schaffen, die ein solches Vorgehen unterbinden.

Das ist jedoch nur die theoretische Seite dieses Falles. Wenn der Kärtner Landeshauptmann als Behörde dabei irgendwelche Auflagen unseres Rechtsstaates verletzt haben sollte, dann ist das zu ahnden. In diesem Fall liegt der Ball jetzt bei der Innenministerin, die sich seinem Vorgehen entgegengestellt hat. Wenn sie klug ist, dann zieht sie ihren Weg in aller Gelassenheit durch, bis Jörg Haider für sein Vorgehen verurteilt wird, wenn ihm Versäumnisse nachgewiesen werden können. Ich hoffe das sehr für die Innenministerin, denn ansonsten ist eben sie rücktrittsreif. Einer von beiden wird diesen Kampf verlieren.

Das ist die praktische Seite dieses Falles, die politische: Wer gewinnt? Auf welcher Seite steht die Macht, auf welcher Seite steht das Volk? Wenn wir uns für einen respektvollen Umgang mit anderen Menschen einsetzen wollen, dann ist es sinnlos, die Respektlosen moralisch zu attackieren. Damit gewinnt man keine einzige Stimme. Zielführend ist nur, die Respektlosen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und sie der Lächerlichkeit preiszugeben.

Das, was Strache, Haider, Westenthaler, Blocher und Berlusconi stark macht, ist ihre Unverschämtheit. Das gemeine Volk gröhlt bei ihren Verbalattacken gegen ihre Gegner. Darauf mit moralischer Entrüstung antworten zu wollen ist rührend und dumm. Vielmehr könnten wir Axel Cortis Ratschlag beherzigen. Dieser hatte bei einer kleinen Studentendemo im Vorfeld des Lichtermeers 1993 einst gemeint:

„Wir müssen sie weglachen. Wir müssen die Angstmacher weglachen.“

In diesem Sinne: Kommt Strache zum Zahnarzt…

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