Heute hatte ich eine unglaublich spannende Diskussion über den Umgang mit Kindern. Ich bin völlig überzeugt, dass es unser Ziel als Eltern ist (und sein muss), dass unsere Kinder selbstbestimmt glücklich sein können. Und was für dieses asymetrische Verhältnis im Privaten gilt, das gilt auch für alle asymetrischen Verhältnisse im Politischen. Egal, ob im asymetrischen Verhältnis zwischen Gemeinschaft (um über den kontinentaleuropäischen Begriff des Staates hinauszugehen) und Individuum oder im asymetrischen Verhältnis zwischen sogenannten entwickelten und Entwicklungsländern. Unser Ziel muss es sein, dass wir alle (Kinder, Individuen und Völker) selbstbestimmt glücklich sein können.
Nach der gestrigen Acceptance-Speech von Barack Obama, für die ich heute Nacht extra aufgestanden bin und die ich mir nun nochmals in aller Ruhe zu Gemüte führen will, hat heute John McCain erwartungsgemäß seinen möglichen Vizepräsidenten ausgewählt. CNN titelt heute Abend als „breaking story“: „Republican McCain picks woman as running mate.„
Das erinnert mich nun frappant an den letzten österreichischen Präsidentschaftswahlkampf. Obwohl ich grundsätzlich im Zweifel gesellschaftlich immer zu Frauen halte, habe ich vor vier Jahren Heinz Fischer gewählt. Dieser wurde gegen seine Konkurrentin auch interessanterweise von allen bisherigen drei weiblichen Präsidentschaftskandidaten Freda Meissner-Blau, Heide Schmidt und Gertraud Knoll unterstützt, was ihnen von der Gegenseite die Attribute „frustrierte Frauen“ und „linke Emanzen“ einbrachte.
So wie es damals keine Zweifel für mich gab, wen ich zum österreichischen Bundespräsidenten wähle, so gibt es auch heute keinen Zweifel daran, wen ich im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstütze. Frau sein alleine reicht eben nicht aus. „… McCain picks woman…“ Das ist zuwenig. Und die ersten mir zugänglichen Informationen über Sarah Palin bestätigen mich in meiner weiteren Sympathie für ihre Gegner Obama und Biden, obwohl sie Männer sind.
Wer mich diesbezüglich irgendwie verstehen will, der möge sich bitte auf youtube das großartige maschek-Video „Kopf oder Zahl?“ ansehen oder sich eine dreiviertel Stunde Zeit für diesen Link nehmen.
Jetzt läuft gerade die ORF-Konfrontation zwischen Wilhelm Molterer und Jörg Haider. Somit war jeder der Spitzenkandidaten mindestens einmal dran. Abgesehen davon, dass mir Alexander van der Bellen ohnehin am nächsten steht, stelle ich mir die Frage, welchem von diesen Herren ich gerne einen Gebrauchtwagen abkaufen würde. Die erschreckende Antwort: Wirklich niemandem. Da gehe ich lieber zu Fuß.
Bei der Wahl zwischen den beiden realistischen Kanzlerkandidaten speib ich mich fast an. Faymann oder Molterer ist die Wahl zwischen Not und Elend. Bei der Vorstellung meines nächsten Kanzlers wird mir wirklich übel. Pest oder Cholera? Nein, danke. Da verstehe ich zutiefst die Politikverdrossenheit unserer Gesellschaft. Ich kann keinem dieser beiden auch nur annähernd vertrauen.
Bundeskanzler Alexander van der Bellen, Vizekanzlerin Heide Schmidt, Sozialminister Fritz Dinkhauser. Und der Rest scheitert an der Vierprozenthürde.
„Wiener Grüne reihen Linke zurück“ titelt der Standard heute auf Seite 1 und online über die gestrige Landesversammlung. Mich selbst freut, dass ich mit meiner eigenen Kandidatur wahrgnommen wurde und mir dafür Respekt erworben habe. Ich habe gegen alle Usancen auf Platz zwei kandidiert und wurde – obwohl mich kaum eines der Mitglieder gekannt hat – von 60 Deligierten gewählt. Offiziell bin ich daher mit 16,71 Prozent gegen Albert Steinhauser ausgeschieden und kandidiere nun auf Platz 30.
Nach meinem Auftritt kamen überraschend viele Menschen auf mich zu und beglückwünschten mich. Manche meinten, meine Rede wäre das beste gewesen, was sie an diesem Tag gehört hätten. Darüber freue ich mich.
Jetzt hatten wir gerade das zweite Hearing der Kandidaten, die für die Reststimmenliste der Wiener Grünen für den Nationalrat kandidieren. Gestern waren elf Kandidaten dran, heute waren wir vierzehn. Nach der kurzen Vorstellungsrunde war ich als erster an der Reihe, meine Visionen jenseits der Marktwirtschaft zu präsentieren. Ich hatte zwei Minuten Zeit:
Ich habe keine Vision jenseits der Marktwirtschaft. Ich bin dankbar und glücklich, dass ich in einer Marktwirtschaft lebe. Ich bin dankbar dafür, dass ich es mir aussuchen kann, ob ich beim Billa, beim Spar, beim Greißler oder am Brunnenmarkt einkaufen gehe.
Der Markt kann aber nur in einem Rahmen stattfinden, der ihm die Form gibt. Mir ist die mitteleuropäische Form der Marktwirtschaft sympathischer als die nordamerikanische oder südostasiatische. Ich bin ein begeisterter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, die wir nun endlich zu einer ökosozialen ausbauen werden.
Konkret habe ich daher folgende Vorstellung für unsere ökosoziale Marktwirtschaft:
Die bedingungslose Grundsicherung auf nationaler Ebene und
Die nachhaltige Energiewende auf internationaler Ebene.
Ich will, dass jeder Mensch in diesem Land von uns allen eine bedingungslose Grundsicherung in Höhe der Mindestpension bekommt. Jeder, vom Säugling bis zum Greis. Das ist in den nächsten fünf Jahren machbar, wir sind finanziell gar nicht mehr weit weg davon. Erst mit einer bedingungslosen Grundsicherung ist wirklich Freiheit möglich, weil es keine Ausbeutung mehr gibt.
International ist die nachhaltige Energiewende angesagt. Al Gore hat jetzt gerade in Washington den Ausstieg der USA aus den fossilen Brennstoffen innerhalb von 10 Jahren gefordert. Wenn die USA das können, dann können wir das schon lang.
Danach hatten wir uns im Verhältnis zur ÖVP zu positionieren. Die Volkspartei wurde mit einer Figur eines schwarzen Froschkönigs symbolisiert, die mitten im Raum stand. Wir hatten uns in uns passender Entfernung dazu im Raum aufzustellen. Nachdem alle anderen Kandidaten ihre Positionen erklärt hatten, war ich als letzter dran. Ich hatte mich auf einen Stuhl gesetzt, auf dem vorher noch der grüne Seniorensprecher Dieter Schrage gesessen war:
Ich habe mich auf den Sessel von Dieter Schrage gesetzt, weil mir seine Gelassenheit und sein Humor sehr imponieren. Das ist mir wichtig, gerade auch in dieser Frage. Mir ist die ÖVP wurscht. Ich bin Grüner und ich weiss, wofür wir stehen. Politik heisst auch, Verbündete zu finden. Ich will so viele Verbündete wie nur möglich. Am liebsten acht Millionen in Österreich.
Dann gabs Pause mit Buffet im Hof. Nach der Pause waren die Zuhörer mit ihren Fragen an der Reihe. Ich durfte meine Idee der bedingungslosen Grundsicherung sowie meine Grundsätze grüner Politik erläutern und hätte noch gerne etwas zum Umgang mit Tibet gesagt. Dafür war jedoch keine Zeit mehr. Zeit genug dafür gibts hier in diesem Blog.
Mein Freund Georg meint seit Längerem, ich solle hier doch endlich auch etwas über die Kunst schreiben, wo ich doch selbst Künstler bin. Es ist nur so, dass ich lieber Kunst mache, als über die Kunst zu schreiben. Ganz grundsätzlich frage ich mich, was ein Künstler eigentlich will. Ein Künstler – egal in welchem Metier er sich bewegt – will einfach seine Kunst machen, egal um welchen Preis. Meinen Beitrag zum Schwerpunkt „Kunst ist Notdurft“ im Schauspielhaus vor ein paar Jahren habe ich mit dem Satz beendet: „Kunst kommt von müssen, denke ich.„
Ein Künstler muss einfach das tun, was er tut, und das um jeden Preis. Jetzt kann es uns als Gesellschaft nicht egal sein, wenn dieser Preis sogar das Leben selbst ist. Wir wollen dafür sorgen, dass jeder Künstler – wie jeder andere Mensch auch – bedingungslos überleben kann. Wenn wir daher mit unserem politischen Einsatz in Kürze die bedingungslose Grundsicherung für alle Menschen in diesem Land haben werden, dann haben wir auch die wichtigste Bedingung für die Kunst erfüllt: Die bedingungslose Freiheit.
Eine bedingungslose Grundsicherung in Höhe der Mindestpension ist die Grundlage dafür, dass jeder Mensch bedingungslos überleben kann. Damit ist auch die Grundlage für die Beuys’sche Vision des „jeder Mensch ist ein Künstler“ gelegt. Jeder Mensch kann jederzeit seiner Kunst nachgehen, ohne sein lebenswertes Überleben zu gefährden. Alles andere ist dann völlig nebensächlich.
Ich halte die Europäische Union für das großartigste politische Projekt der Menschheitsgeschichte. Wir erleben das erste mal, dass ein „Wir“ auf internationaler Basis in dieser Intensität gemeinsam und auf wechselseitiger Augenhöhe definiert wird. Natürlich gab es bereits 1787 „We the People“ und 1945 die Charta der Vereinten Nationen – beides phantastische Weltprojekte – aber die supranationale Vereinigung der drei Gewalten in der EU ist völlig neu. Und sie scheint uns manchmal sehr zu überfordern.
Der Europäischen Union wird nachgesagt, ein Projekt der Eliten zu sein. Was soll das heissen? Waren nicht auch die französische Revolution, die Mondlandung oder der Schutz der Hainburger Au Projekte von Eliten? Dieses Argument scheint mir nur die Ohnmacht auszudrücken, mit der viele dieser gewaltigen Idee gegenüber stehen. Selbstverständlich ist es unglaublich schwierig, mehr als 300 Millionen Menschen in derzeit 27 verschiedenen Staaten auf einen demokratischen Nenner zu bringen. Das ist ähnlich unmöglich, wie beim Treffen einer Großfamilie gemeinsam zu entscheiden, was heute Mittag gegessen wird. Demokratie ist unglaublich ineffizient. Und sie darf nicht so weit gehen (um meinen alten Hero Willy Brandt zu zitieren) „dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.“
Meinen Hintergrund zu Europa habe ich hier bereits beschrieben („Warum ich Europäer bin„). Heute möchte ich zwei Vorschläge formulieren, um Europa wieder demokratisch effizient zu organisieren:
Europaweite Volksabstimmung über jeden neuen Beitritt und jeden neuen Verfassungsvertrag.
Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Union (das wird zunächst der Ratspräsident sein) durch das europäische Volk alle vier Jahre.
Mit diesen beiden Punkten scheint mir gewährleistet, dass nicht „die da oben“ über unser gemeinsames Schicksal entscheiden, sondern wir. Wir Europäer. Und die Iren sollen sich inzwischen brausen gehen…
Morgen beginnen die olympischen Sommerspiele in Peking. Da stellt sich nun seit längster Zeit die Frage, wie man mit einem Regime umgeht, das die Menschenrechte missachtet. China bringt weltweit die meisten Menschen durch Todesstrafe um, laut Amnesty International offiziell genau 470 Menschen im Vorjahr, bei insgesamt 1252 Hinrichtungen weltweit. Inoffizielle Schätzungen von AI gehen von mehr als 6000 Hinrichtungen in China 2007 aus. Daneben wurde laut AI eine wachsende Zahl von Menschenrechtsaktivisten in Haft genommen oder unter Hausarrest gestellt und durch die Polizei schikaniert, ethnische Minderheiten unterdrückt und Menschen aufgrund ihrer Religion gefoltert und misshandelt. Darüberhinaus werden Medien und das Internet systematisch der Zensur unterworfen.
Als die olympischen Spiele in Berlin eröffnet wurden, waren die Nürnberger Rassegesetze bereits seit einem Jahr in Kraft. Die französische Delegation zog mit Deutschem Gruß gegenüber Adolf Hitler ins Stadion ein. Drei Jahre später standen sie sich im Zweiten Weltkrieg als Feinde gegenüber.
Der von mir hochgeschätzte deutsche Altkanzler Helmut Schmidt lässt solche Parallelen nicht gelten und pocht gegenüber China stets auf Appeasement. Es wäre seiner Ansicht nach aufgrund von geschichtlichen, geographischen und wirtschaftlichen Hintergründen lächerlich, der Volksrepublik Vorschriften machen zu wollen, welche Politik sie zu betreiben hätte. Auch in der Tibet-Frage zeigt er größtes Verständnis für die chinesische Position. Schließlich hätte die Okkupation durch China einen rückständigen Gottesstaat überwunden.
So sehr ich seine Haltung verstehe, so wenig teile ich sie. Der mir sympathischte und vielversprechendste Umgang mit Diktaturen ist die Stärkung der jeweiligen Opposition. So wie es früher zweckmäßig war, Lech Walesa, Vaclav Havel, Alexander Solschenizyn oder Nelson Mandela zu unterstützen, so können wir uns heute mit dem Dalai Lama, Aung San Su Kyi, Shirin Ebadi oder Chen Guangcheng solidarisieren.
Da ich mich aber ausserstande sehe, Widerstandskämpfer und Oppositionelle in Diktaturen selbst ausfindig zu machen, muss ich mich auf Plattformen meines Vertrauens verlassen. Daher unterstütze ich auch Amnesty International, weil ich weiss, dass diese Organisation fabelhafte Arbeit im Sinne der Menschenrechte leistet. Am wichtigsten scheint mir dabei, der Opposition eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Sobald Licht auf dunkle Ereignisse fällt, bessern sie sich zwangsläufig.
Und so hoffe ich, dass viele Menschen die Vorschläge von Amnesty International im Umgang mit Menschenrechten beherzigen. In China und auch bei uns…
