Über Reichtum und Geld

Am selben Tag, an dem in Wien der Politiker Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage verurteilt wird und Fritz Dinkhauser die bundesweite Kandidatur seiner Liste bei den Nationalratswahlen im Herbst ankündigt, scheitert in Genf die Doha-Runde der WTO. Gleichzeitig werden die letzten Budgetzahlen der Bush-Regierung in den USA bekannt. Diese sind naturgemäß katastophal.

In seinem Buch „The Audacity of Hope“ schreibt Barack Obama über seinen Besuch bei Warren Buffet, dem damals zweitreichsten und inzwischen reichsten Menschen der Welt. Warren Buffet erwähnt dabei eingangs, dass er unter der Bush-Administration nun einen geringeren effektiven Steuersatz bezahlt als sein Rezeptionist. Und dann erzählt er von sich:

„Take me as an example. I happen to have a talent for allocating capital. (…) I was lucky enough to be born in a time and place where society values my talent, and gave me a good education to develop that talent, and set up the laws and the financial system to let me do what I love doing – and make a lot of money doing it. The least I can do is help pay for all that.“

Warren Buffet ist gut im Geldaufstellen. Und er lebt in einer Gesellschaft, die das Geldaufstellen belohnt. In einer Horde von Jägern, so sagt er selbst, wäre er zum Scheitern verurteilt, weil er körperlich weder schnell noch stark ist. Im Kapitalismus dagegen steht er an der weltweiten Spitze. Was lernen wir aus seinem Schicksal?

Mir persönlich ist die kapitalistische Gesellschaft lieber als eine Horde von Jägern. Mir wird es aber unangenehm, wenn sie zu einer Horde von Jägern verkommt, in der die Langsamen und Schwachen durch den Rost fallen. Selbstverständlich lebt jede Gesellschaft von Schnelligkeit und Stärke – in welcher Form auch immer – doch gerade darum haben die Schnellen und Starken Verantwortung innerhalb des Rahmens, in dem sie ihr Geschick entfalten können. Und Warren Buffet scheint ein schönes Beispiel dafür zu sein, weshalb Barack Obama dieses Gespräch auch erwähnt und darauf anschliesst:

„Buffet’s views (…) reflect an understanding that how well we respond to globalisation won’t be just a matter of identifying the right politics. It will also have to do with a change in spirit, a willingness to put our common interests and the interest of future generations ahead of short-term expediency.“

Das ist einer der Gründe, warum ich Barack Obama mag und mir wünsche, dass er im November zum Präsidenten gewählt wird. Es sind zwar nur Worte, die er da schreibt, doch ich traue ihm zu, dass seine Gedanken zu einer Systemänderung insgesamt führen. Weg vom kurzfristigen Ich hin zum langfristigen Wir. Und die Globalisierung bietet uns erstmals die Chance, dieses Wir allumfassend zu definieren.

Es gäbe noch viel dazu zu sagen, beispielweise warum ich für einen Grenzsteuersatz von 51% eintrete oder für eine vermehrte Besteuerung von Vermögen in unserem Land, vielleicht von einem Drittel auf Zuwächse. Heute frage ich mich, ob ich mich über das Scheitern der WTO-Gespräche freuen soll. Grundsätzlich bin ich für eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Und wenn die reichen Länder nicht in der Lage sind, die Vorteile gerecht zu teilen, dann eben diesmal nicht. Die Globalisierung ist ein langer und schwieriger Prozess, den wir alle erst mühsam erlernen müssen. In Zukunft aber glücklicherweise ohne einen US-Präsidenten George W. Bush.

Westenstrache und Konsorten

Es gibt Politiker, die strukturell respektlos vorgehen. Diese Respektlosigkeit macht auch den Großteil ihres Erfolges aus. Starke Sprüche kommen beim Wahlvolk sehr gut an. Wenn zum Beispiel der Kärntner Landeshauptmann in seinem jüngsten Konflikt um tschetschenische Asylwerber die sich ihm in den Weg stellende Innenministerin schlicht „Alsylanten-Mizzi“ bezeichnet, dann geht die erste Runde dieser Auseinandersetzung gleich einmal an ihn. Jörg Haider gewinnt mit dieser Aktion weitere Stimmen bei der Wahl.

Jetzt wissen wir, dass solch respektlose Politik immer auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird. In diesem Beispiel auf dem Rücken von sechs Menschen, die in einem fremden Land von den dortigen Behörden in einen Bus gepfercht und irgendwohin weggebracht werden. Jetzt haben diese Behörden natürlich das Recht auf ihrer Seite, denn sonst wären sie keine Behörden. Wenn es aber unsere Behörden sind, dann können wir verlangen, das sie respektvoll vorgehen. Dafür sind wir als Gemeinschaft verantwortlich. Und wenn dieser Respekt vor anderen Menschen von unseren Behörden verletzt wird, dann haben wir Sanktionsmechanismen zu schaffen, die ein solches Vorgehen unterbinden.

Das ist jedoch nur die theoretische Seite dieses Falles. Wenn der Kärtner Landeshauptmann als Behörde dabei irgendwelche Auflagen unseres Rechtsstaates verletzt haben sollte, dann ist das zu ahnden. In diesem Fall liegt der Ball jetzt bei der Innenministerin, die sich seinem Vorgehen entgegengestellt hat. Wenn sie klug ist, dann zieht sie ihren Weg in aller Gelassenheit durch, bis Jörg Haider für sein Vorgehen verurteilt wird, wenn ihm Versäumnisse nachgewiesen werden können. Ich hoffe das sehr für die Innenministerin, denn ansonsten ist eben sie rücktrittsreif. Einer von beiden wird diesen Kampf verlieren.

Das ist die praktische Seite dieses Falles, die politische: Wer gewinnt? Auf welcher Seite steht die Macht, auf welcher Seite steht das Volk? Wenn wir uns für einen respektvollen Umgang mit anderen Menschen einsetzen wollen, dann ist es sinnlos, die Respektlosen moralisch zu attackieren. Damit gewinnt man keine einzige Stimme. Zielführend ist nur, die Respektlosen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und sie der Lächerlichkeit preiszugeben.

Das, was Strache, Haider, Westenthaler, Blocher und Berlusconi stark macht, ist ihre Unverschämtheit. Das gemeine Volk gröhlt bei ihren Verbalattacken gegen ihre Gegner. Darauf mit moralischer Entrüstung antworten zu wollen ist rührend und dumm. Vielmehr könnten wir Axel Cortis Ratschlag beherzigen. Dieser hatte bei einer kleinen Studentendemo im Vorfeld des Lichtermeers 1993 einst gemeint:

„Wir müssen sie weglachen. Wir müssen die Angstmacher weglachen.“

In diesem Sinne: Kommt Strache zum Zahnarzt…

Karel Brückner oder Heide Schmidt

Zwei Personalentscheidungen haben es heute während des Tages zu den Spitzenmeldungen der heimischen Online-Medien geschafft: Karel Brückner wird neuer ÖFB-Teamchef und Heide Schmidt Spitzenkandidatin des LIF. Was ist wichtiger?

Außer den Grünen habe ich in meinem Leben bisher nur das Liberale Forum gewählt. Ich halte den Liberalismus für wichtig, besonders in diesem Land. Ich bewundere diejenigen Menschen, die für das Prinzip der Freiheit leben, gelebt haben und vielleicht auch gestorben sind. Zu meinen lebenden politischen Göttern gehören Nelson Mandela und Vaclav Havel, sowie in meiner persönlichen Umgebung mein Freund Hans Marsalek, der den Widerstand im KZ Mauthausen mit organisierte.

Dennoch habe ich mich letztendlich für die Grünen entschieden. Die Grünen in Österreich machen substanzielle Politik. Sie haben eine breite Basis und sie vertreten neben ihren Interessen vor allem auch ihre Prinzipien.

Es ist oft nicht leicht zu durchschauen, doch ich selbst bemühe mich, diese Prinzipien hochzuhalten. Und zu diesen Prinzipien gehört nicht zuletzt die Freiheit – auch und vor allem für Andere – auch wenn der Terminus „freiheitlich“ in diesem Land seit Längerem eine begriffliche Amokfahrt vollführt.

Die drängenden Probleme unserer Welt können langfristig nur mit Hilfe der Grünen gelöst werden, davon bin ich zutiefst überzeugt. Armut und Abhängigkeit sind immer ein Mangel von erneuerbarer Energie. Und daher wünsche ich mir, dass die Grünen langfristig in ganz Europa zur jeweils stärksten Partei werden. Wir müssen nur lernen, dass wir nicht Politik für die Umwelt machen, sondern für die Menschen. Für uns. Für uns alle.

Wen würde Al Gore wählen? Wen Barack Obama? Wen Nelson Mandela? Und Vaclav Havel? Bei Hans Marsalek weiss ich es inzwischen, er hat es mir vorgestern erzählt. Er wählt die Grünen nicht. Die sind ihm zu liberal.

Und damit sind wir bei Karel Brückner angelangt.

Riegers Vorzugsstimme

Eigentlich wollte ich diesen Blogeintrag über Al Gore schreiben. Ich schreibe ihn auch über Al Gore, weil ich damit hoffe, auf Dich zu antworten. Als ich heute nochmals seine Washingtoner Rede vom Donnerstag nachlas, stiess ich wiederum auf jenen Doppelsatz, der mich schon beim ersten Zuhören wahrlich elektrisiert hat. Ich stelle ihn hier ganz unkommentiert hinein:

„We are borrowing money from China to buy oil from the Persian Gulf to burn it in ways that destroy the planet. Every bit of that’s got to change.“

Das ist einer jener Fälle, wo ich mich hinknien möchte vor demütiger Begeisterung. Du kennst mich gut genug, um zu wissen, dass das hie und da geschieht, zum Beispiel, wenn Carlos Kleiber den „Rosenkavalier“ dirigiert in der Staatsoper im Winter 1994 oder ich das erste mal Feigensenf zur Käseplatte probiere in der Schleifmühlgasse vor zwei Jahren.

Albert Gore Junior gelingt es damit, die globale Herausforderung am Beginn des 21. Jahrhunderts in einem einzigen Gedanken gültig zusammenzufassen. Zack. Here we are. Dieser Satz schafft ein für alle mal gültige Wahrheit, ja mehr noch: Wirklichkeit. Das ist ja wirklich wahr.

Niemand kann ab heute mehr hinter diesen Gedanken zurück. Und selbstverständlich ist es notwendig, dass dieser Gedanke von Herrn Albert Gore Junior ausgesprochen wird, „who used to be the next president of the United States.“ Selbstverständlich ist es notwendig, dass er in den Jahrzehnten davor Politikkarriere gemacht hat, bis ins Weisse Haus und darüber hinaus.

Daher kandidiere ich diesmal für die Grünen bei der Nationalratswahl. Warum dirigiert Carlos Kleiber den „Rosenkavalier“? Warum beginnt Maria Montessori vor hundert Jahren, mit Kindern zu arbeiten? Warum setzt sich Albert Einstein irgendwann mit den Experimenten von James Clerk Maxwell auseinander? Und warum hält Albert Gore am Donnerstag diese Rede?

Manchmal spüren wir Menschen, dass es passt. Da müssen wir diejenigen Dinge tun, die wir tun wollen. Und so will ich diesmal für die Grünen kandidieren. Und weil ich spüre, dass es passt, tue ich es dann auch. Worum es mir dabei grundsätzlich geht, habe ich in meiner Kandidatur formuliert: Kandidatur 2008. Dieser Text ist mein erstes Programm. Da steht drinnen, was mir politisch wichtig ist.

Ich bin ein Staubkorn im Universum. Und gerade deswegen freue ich mich, wenn Du mich wählst.

Lieblingsfarbe: Grün

Vorgestern erhielt ich ein Mail, in dem für den nächsten Tag eine historische Rede meines Helden Al Gore angekündigt wurde. Heute früh sah ich diese Rede auf wecansolveit.org und las mittags einen Artikel darüber in der New York Times. Al Gore spricht darin über das dreifache Problem der USA – Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt – und die einfache Lösung: Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen innerhalb der nächsten zehn Jahre und Umstieg auf erneuerbare Energie.

Gestern fand ich einen Brief der Grünen in meinem Postkasten. Darin enthalten war eine Einladung. Heute Vormittag, auf dem Weg zur Arbeit, beschloss ich, diese Einladung anzunehmen. Ich kandidiere für die Grünen bei der Nationalratswahl 2008.

Kandidatur 2008

Lieber Armin Thurnher,

Ihre Analyse zum Fall Gusenbauer ärgert mich. Sie präsentieren Alfred Gusenbauer als Opfer. Das passt zwar gut in die kollektive Symptomatik dieses Landes, entschuldigt aber nicht die Handlungsunfähigkeit. „Die Wege entstehen im Gehen“ zitieren Sie beide gemeinsam, daher ist der Stillstand unter diesem Regierungschef auch so unerträglich geworden. Alfred Gusenbauer wollte um jeden Preis Bundeskanzler sein. Letztendlich war niemand mehr bereit, diesen Preis zu bezahlen. Ich atme auf.

Armin Thurnher: Gusenbauers Glück und Ende

Es reicht

Mit diesen zwei Worten hat der österreichische Vizekanzler Teil eins meines Wunsches erfüllt und das Ende der „Wurstel-Truppe“ (Spiegel-Online) besiegelt. Da er sich aber dem zweiten Teil meines Begehrens verweigerte und sich selbst zum Spitzenkandidaten der ÖVP aufstellen ließ, stehe ich gemeinsam mit allen politischen Beobachtern dieses Landes vor dem Grauen des „more of the same“. Was, bitteschön, soll sich durch Neuwahlen ändern?

Die Charakteristik der österreichischen Parteienlandschaft beinhaltet die Berührungsängste mit dem rechten Rand: Wer legt sich gerne mit einem Partner mit Mundgeruch und Achselschweiss ins Bett? Und so scheint die weitere Paralyse des politischen Systems unausweichlich. Realistische Chancen einer neuen Zusammenarbeit hat wiederum nur die so genannte große Koalition. Die einzige Möglichkeit, diesen Schrecken zu überwinden, liegt im Erstarken der Grünen. Wer auf einen kreativen und konstruktiven Wechsel in der österreichischen Politik hofft, der muss zwangsläufig die Grünen unterstützen – und sie auch wählen. Denn nur so kann die katastrophale Alternative Stillstand oder Niedertracht durchbrochen werden.

Um das zu ermöglichen, müssen sich aber auch die Grünen ändern und endlich Richtung Mitte wandern. Mit dem permanenten Einsetzen für lesbische alleinerziehende Radfahrer mit Hanfplantage und Migrationshintergrund ist auf Dauer kein Staat zu machen. Minderheitenschutz ist edel und notwendig, hat jedoch nur einen Sinn, wenn ich damit die Mehrheit anspreche. Die Grünen müssen endlich kommunizieren, dass sie sich nicht nur für die Umwelt, sondern vor allem für die Menschen einsetzen. Nichts anderes verlangt Politik.

Fundi? Realo?

Normalo.

Es reicht.

Warum ich Europäer bin

Im September 1991 bin ich nach einem halben Jahr als Entwicklungshelfer in Ecuador auf der Aussichtsplattform des Flughafens von Guayaquil gestanden und sah die KLM-Maschine anrollen, die mich eineinhalb Stunden später in Richtung meiner Heimat mitnehmen sollte. Die hatte ganz oben auf ihrem Leitwerk zwei kleine Flaggensymbole aufgeklebt: Eines Rot-Weiss-Blau gestreift und ein zweites in Blau mit gelben Sternen. Und da wusste ich: Da gehöre ich hin.

Hero der Woche

Nach den Herren Gusenbauer und Faymann hat nun auch ein weiteres Regierungsmitglied dem Herausgeber der Neuen Kronen Zeitung einen Brief geschrieben. Doch im Unterschied zu dem unsäglichen und unerträglichen Vorgehen der neuen SPÖ-Spitze schafft es Ursula Plassnik, diese Herausforderung mit Anstand, Selbstachtung, Wertschätzung und Respekt zu meistern. Während ich es bezüglich der SP-Führung mit Franz Vranitzky halte („das ist vielleicht auch die Erklärung für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Missgriff gar nicht gelungen wäre.“), freue ich mich über die vielen positiven Reaktionen auf die Stellungnahme der Außenministerin. So natürlich auch im dieswöchigen Falter, der dafür endlich wieder einmal einen „Hero der Woche“ vergibt.

Traurig finde ich nur, dass der Falter zwei Seiten später darüber als „verdienstvollen, aber strategisch zweifelhaften Mut zum Unpopulären“ schreibt und wie jeder scheinbar realistische Beobachter solch eine Haltung als politisches Harakiri einstuft . Ich kann und will nicht glauben, dass der Mut zum aufrechten Gang strategisch zweifelhaft wäre und das Wahlvolk überfordert. Und so habe ich heute einen unrealistischen Wunsch:

Ich wünsche mir, dass die ÖVP unter ihrem Vorsitzenden am Montag die perpetuierte Paralyse dieser Regierung für beendet erklärt und mit Ursula Plassnik als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Und dann haben wir uns zu entscheiden: Kurzfristig taktisches populistisches Kalkül gegen langfristig strategische politische Überzeugungen. Ich weiss inzwischen, dass meine Vorlieben dem Mainstream meist krass widersprechen, doch wenn es nach mir geht, dann haben wir im Herbst Rot-Blau. In der Opposition.

Der Plassnik-Brief im Wortlaut

Der Fußballgott

Es gibt ihn doch! Der Gottesbeweis wurde bei der EURO 08 meinem Glaubensbekenntnis nach insbesondere erbracht durch:

• die drei eindeutigen Niederlagen Griechenlands,
• den von Ivo Vastic verwandelten Elfmeter gegen Polen,
• Gianluigi Buffons Elferparade gegen Adrian Mutu,
• den bedeutungslosen Abschiedssieg der Schweizer für Köbi Kuhn,
• den Aufstieg Hollands und Italiens aus der Todesgruppe C,
• die dreifache Aufholjagd der Türken,
• das Ausscheiden Italiens im Viertelfinale,
• meine vier Halbfinalkarten und letztlich durch
• „il trionfo della tecnica sul calcio muscolare dei tedeschi“, wie die Gazzetta schreibt.

Die spanische Inquisition hätte ihre Freude gehabt.